Dieses Gesetz regelt die Bedingungen und Modalitäten des Austauschs verfügbarer Informationen zum Zweck der Verhütung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zwischen schweizerischen Strafverfolgungsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden anderer Schengen-Staaten. Dieses Gesetz umfasst:
die Übermittlung von Informationen auf Ersuchen;
die Übermittlung von Informationen aus eigener Initiative.
Vorbehalten bleiben:
das Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981;
internationale Übereinkommen über die Amts- und die Rechtshilfe in Strafsachen;
Abkommen mit der Europäischen Union, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden gestützt auf andere EU-Rechtsakte ausdrücklich vorsehen.
Dieses Gesetz lässt weitergehende Pflichten im Bereich der Amtshilfe und die günstigeren Bestimmungen bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte, die den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden zum Zwecke der Verhütung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten vorsehen, unberührt.