Anhang 3
(Art. 12 Abs. 2)
Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI entsprechen oder gleichwertig sind
Rahmenbeschluss 2002/584/JI
Straftaten nach schweizerischem Recht
Vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung
Tötung (vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 111–114, 116, 122, 124 und 260bis Abs. 1 Bst. a–cbis StGB)
Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen
Diebstahl, Raub, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 139 Ziff. 3, 140 und 260bis Abs. 1 Bst. d StGB)
Cyberkriminalität
Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Beschaffen von Personendaten, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143, 143bis, 144bis, 147 Abs. 1 und 2, 150 sowie 179novies StGB)
Sabotage
Sachbeschädigung, Brandstiftung, strafbare Vorbereitungshandlungen, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 144, 221, 223, 224, 226, 227, 228 und 260bis Abs. 1 Bst. g StGB, Art. 16 und 34 VSG)
Betrug
Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB)
Betrugsdelikte, einschliesslich Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 147, 148, 149 und 150, 151–155, 163 und 170 StGB)
Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden (Art. 14 Abs. 1 und 4, 15, 16 Abs. 1 und 3 VStR)
Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1, 187 Abs. 1 DBG)
Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 StHG)
Verbrechen und Vergehen
(Art. 148 Abs. 1 KAG)
Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, ausländische Urkunden, unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23–28 THG)
Insiderinformation und Kursmanipulation (Art. 154 Abs. 1 und 2 sowie Art. 155 FinfraG)
Nachahmung und Produktpiraterie
Warenfälschung (Art. 155 StGB)
Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 4 sowie 64 Abs. 2 MSchG)
Designrechtsverletzung (Art. 41 Abs. 2 DesG)
Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten
(Art. 67 Abs. 2 und 69 Abs. 2 URG)
Patentverletzung (Art. 81 Abs. 3 PatG)
Erpressung und Schutzgelderpressung
Erpressung (Art. 156 StGB)
Flugzeug- und Schiffsentführung
Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme (Art. 156, 181 und 183–185 StGB)
Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen
Hehlerei (Art. 160 StGB)
Menschenhandel
Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel
(Art. 181a sowie 182 Abs. 1, 2 und 4 StGB)
Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme
Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme, Verschwindenlassen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 183–185bis und 260bis Abs. 1 Bst. e–fbis StGB)
Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB)
Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie
Sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Art. 187, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1, 3, 4 und 5 StGB)
Vergewaltigung
Sexuelle Handlungen mit Abhängigen, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 188–191 StGB)
Brandstiftung
Brandstiftung, strafbare
Vorbereitungshandlungen (Art. 221 und 260bis Abs. 1 Bst. g StGB)
Illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen
Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226bis und 226ter StGB)
Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen (Art. 88–91 KEG)
Geldfälschung, einschliesslich der Euro-Fälschung
Geldfälschung, Geldverfälschung (Art. 240 und 241 StGB)
Fälschung von Zahlungsmitteln
Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, Münzen oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht, Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes (Art. 240–244 StGB)
Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit
Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251–253 und Art. 317 Ziff. 1 StGB)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Kriminelle und terroristische Organisationen (Art. 260ter StGB)
Illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB)
Vergehen (Art. 33 Abs. 1 und 3 WG)
Terrorismus
Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung, Gewaltverbrechen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll (Art. 258–260sexies, 275 StGB)
Organisationsverbot (Art. 74 NDG)
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB)
Verbrechen, die in die Zuständigkeit
des Internationalen
Strafgerichtshofs fallen
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten, verbotene Methoden der Kriegführung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens, Vergehen gegen einen Parlamentär, verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 Bst. h – j, 264, 264a und 264c–264j StGB)
Wäsche von Erträgen aus Straftaten
Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
Korruption
Bestechung schweizerischer Amtsträger (Bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter–322septies StGB)
Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts
(Art. 116 Abs. 1 Bst. abis und c in Verbindung mit Abs. 3 AIG)
Illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern
Strafbestimmung (Art. 22 SpoFög)
Vergehen und Verbrechen (Art. 63 LMG)
Vergehen (Art. 86 Abs. 1, 2 und 3 HMG)
Illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und Kunstgegenstände
Strafbestimmungen (Art. 24 KGTG)
Illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe
Vergehen (Art. 24 Abs. 1–3 StFG)
Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung
(Art. 32 und 34, FMedG),
Vergehen (Art. 69, Abs. 1 und 2 Transplantationsgesetz)
Illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen
Strafbestimmungen (Art. 19, Abs. 1 und 2, 19bis, 20 und 21 BetmG)
Umweltkriminalität, einschliesslich des illegalen Handels mit bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten
Vergehen (Art. 60 Abs. 1 USG)
Vergehen (Art. 70 Abs. 1 GSchG)
Strafbestimmungen
(Art. 43 und 43a Abs. 1 StSG)
Strafbestimmungen
(Art. 35 Abs. 1 GTG)
Strafbestimmungen
(Art. 26 Abs. 2 BGCITES)