Art. 7 Verordnung des BAV vom 29. April 2025 über die Geltung von rheinschifffahrtspolizeiliche…

Zuständige Behörden

In forcesince 1 Jan 2025
1

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau sind, jeder für sein Hoheitsgebiet, für den Vollzug dieser Verordnung zuständig. Sie bezeichnen die dafür zuständige Behörde. Vorbehalten bleiben die Absätze 2–5.

2

Für den Vollzug der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung gelten folgende Zuständigkeiten:

a.

Die kantonalen Behörden sind zuständig für den Erlass von allgemein verbindlichen Anordnungen vorübergehender Art nach § 1.22 der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung; die Anordnungen müssen veröffentlicht und dem Bundesamt für Verkehr mitgeteilt werden.

b.

Das Bundesamt für Verkehr ist zuständig für die Inkraftsetzung der Anordnungen vorübergehender Art der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach § 1.22a der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung.

c.

Das Bundesamt für Verkehr ist zuständig für den Erlass von Anordnungen vorübergehender Art:

1.

in dringenden Fällen;

2.

für Versuche, wenn dadurch die Sicherheit und die Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden.

3

Für den Vollzug der Rheinschiffsuntersuchungsordnung gelten folgende Zuständigkeiten:

a.

Die Schweizerischen Rheinhäfen sind zuständig für den Vollzug; vorbehalten bleibt Buchstabe b.

b.

Das Bundesamt für Verkehr ist zuständig für die Inkraftsetzung der Anordnungen vorübergehender Art der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nach § 1.06 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung.

4

Für den Vollzug des ADN gelten folgende Zuständigkeiten:

a.

Der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch die Schweizerischen Rheinhäfen, ist zuständig für den Vollzug; vorbehalten bleibt Buchstabe b.

b.

Das Bundesamt für Verkehr ist zuständig für den Vollzug von Abschnitt 1.2.1 (Inspektionsstelle, Klassifikationsgesellschaft) und die Abschnitte 1.5.1, 1.8.2, 1.8.3.2, 1.8.4, 1.8.5.2, 1.9, und 1.15.2 des ADN.