Art. 2 Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisati…

Verfolgung und Beurteilung

In forceuntil 15 May 2030

Die Verfolgung und Beurteilung der Beteiligung an einer verbotenen Organisation oder Gruppierung und der Unterstützung einer solchen Organisation oder Gruppierung unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.

  1. 15 May 2025 – 15 May 2030earlier wording