Die Verfolgung und Beurteilung der Beteiligung an einer verbotenen Organisation oder Gruppierung und der Unterstützung einer solchen Organisation oder Gruppierung unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.
Art. 2 Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisati…
Verfolgung und Beurteilung
In forceuntil 15 May 2030
- 15 May 2025 – 15 May 2030earlier wording