Art. 1 Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisati…

Verbot

In forceuntil 15 May 2030cited 1×
1

Folgende Organisationen und Gruppierungen sind verboten:

a.

die Hamas;

b.

Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.

2

Der Bundesrat kann Organisationen und Gruppierungen verbieten, deren Führungspersonen, Zielsetzung oder Mittel mit denjenigen der Hamas übereinstimmen und die mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten unterstützen und damit die innere oder äussere Sicherheit konkret bedrohen. Er konsultiert vorgängig die für die Sicherheitspolitik zuständigen Kommissionen. Das Verbot ist zu befristen; es kann verlängert werden.

3

Die verbotenen Organisationen und Gruppierungen gelten als terroristische Organisationen nach Artikel 260ter Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs.

  • VGG33Law

    … das Verbot von Organisationen nach dem NDG, 4ter. das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, 5. die …