Art. 42 ONum

Streitbeilegung

In forcesince 1 May 2025cited 1×
1

Die Departemente informieren den Bereich DTI, wenn sie nicht einverstanden sind mit:

a.

einem Entscheid des Bereichs DTI nach Artikel 11 Absatz 1;

b.

dem Erlass einer Weisung des Bereichs DTI;

c.

der Gewährung einer Abweichung von einer Weisung des Bereichs DTI;

d.

dem Erlass einer departementsübergreifenden Weisung eines Departements zur Digitalisierung oder zur IKT-Lenkung.

2

Der Bereich DTI informiert die Mitglieder des Digitalisierungsrats sowie die GSK und die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler über die Meldungen nach Absatz 1.

3

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler entscheidet nach Anhörung der GSK.

  • OV-VBS11Law

    … Bei Differenzen erfolgt die Streitbeilegung nach Artikel 42 der Digitalisierungsverordnung vom 2. April 2025. 5. Es kann informations- und kommunikationstechnische Leistungen zur Aufrechterhaltung der Führungsfähigkeit von Dritten …