Art. 6 Verordnung des EDI vom 7. März 2025 über den Datenaustausch betreffend die Nichtbezahlun…

Zu meldende Daten

In forcesince 1 Jul 2025
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Die am Verbund beteiligten kantonalen Behörden und Versicherer melden die nach dem 64a-Standard für die Meldeprozesse nach Artikel 4 notwendigen Daten.

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Sie dürfen folgende Daten nur melden, wenn eine Grundlage im kantonalen Recht besteht und der betreffende Kanton diese nachweist:

a.

Daten zu Meldungen nach Artikel 4 Buchstabe a durch den Versicherer, wonach:

1.

die Voraussetzungen für die Stellung eines Fortsetzungsbegehrens erfüllt sind,

2.

er ein Fortsetzungsbegehren gestellt hat,

3.

er für eine versicherte Person einen Verlustschein erhalten hat;

b.

Daten zu Meldungen nach Artikel 4 Buchstabe b durch die kantonale Behörde, wonach aufgelistete Versicherte nicht betrieben werden sollen und sie deren Zahlungsausstände übernimmt;

c.

Daten zu Meldungen nach Artikel 4 Buchstabe b durch den Versicherer betreffend:

1.

Forderungen gegenüber den Versicherten nach Buchstabe b,

2.

von den Versicherten nach Buchstabe b geleistete Zahlungen.