Art. 4 Verordnung des EDI vom 7. März 2025 über den Datenaustausch betreffend die Nichtbezahlun…

Meldeprozesse

In forcesince 1 Jul 2025

Der Datenaustausch erfolgt unter dem Vorbehalt von Artikel 6 Absatz 2 über folgende Meldeprozesse:

a.

Meldung eines Ereignisses im Rahmen einer Betreibung durch den Versicherer und Meldung einer Forderungsübernahme durch die kantonale Behörde;

b.

Meldung einer Übernahmegarantie für Forderungen des Versicherers durch die kantonale Behörde und periodische Meldung der betroffenen Forderungen und der diesbezüglich vom Kanton bereits geleisteten Zahlungen durch den Versicherer;

c.

Meldung eines zu beginnenden, zu beendenden oder aufzuhebenden Leistungsaufschubs durch die kantonale Behörde und Meldung einer entsprechenden Bestätigung der Vornahme durch den Versicherer;

d.

Meldung von Quartalsrechnungen für das laufende Kalenderjahr und einer Schlussabrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr bezüglich der für die Versicherten erhaltenen Verlustscheine durch den Versicherer;

e.

Meldung der Übernahme einer Forderung gestützt auf Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des KVG vom 18. März 2022 durch die kantonale Behörde und Meldung einer entsprechenden Bestätigung der Abtretung und bereits geleisteter Teilzahlungen durch den Versicherer.