Art. 27 OCI

Eintritt des Risikos

In forcesince 1 Jan 2025
1

Tritt ein abgesichertes Risiko ein, so muss dies dem BFE innert 60 Tagen ab Kenntnis gemeldet werden.

2

Es sind alle für die Prüfung der Zahlungspflicht des Bundes erforderlichen Informationen beizubringen.

3

Eine zugesprochene Risikoabsicherung wird nicht geleistet, wenn:

a.

das Investitionsrisiko aufgrund von Mängeln in der Planung, in der Realisierung oder im Betrieb eingetreten ist;

b.

der Eintritt des Risikos auf ein Selbstverschulden zurückzuführen ist;

c.

die Zahlungspflicht des Bundes weniger als 250 000 Franken beträgt.