Art. 26 OCI

Informations- und Sorgfaltspflicht

In forcesince 1 Jan 2025
1

Wer eine Risikoabsicherung zugesprochen bekommen hat, hat die folgenden Pflichten:

a.

periodische Berichterstattung über den Stand des Vorhabens und die Risikosituation;

b.

Gewährung der Einsicht in Unterlagen und des Zutritts zu Räumlichkeiten.

2

Sie oder er muss dem BFE unverzüglich melden:

a.

die Inbetriebnahme der betreffenden Infrastrukturbaute;

b.

wesentliche Änderungen der Grundlagen, auf denen die Risikoabsicherung beruht.

3

Sie oder er muss alle durch die Umstände notwendigen Massnahmen treffen, um eine Zahlungspflicht des Bundes zu vermeiden oder zu mindern.