Art. 5 OCMI

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

In forcesince 1 Jan 2025

Die folgenden Stellen können in ihrem Aufgabenbereich ohne vorgehende Zustimmung des Armeestabs internationale militärische Kontakte formell aufnehmen:

a.

die Nachrichtendienste des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS);

b.

das SEPOS;

c.

die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit, die Fachstelle Betriebssicherheit und die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen des VBS;

d.

das Oberauditorat und die Militärjustiz;

e.

das Bundesamt für Rüstung sowie die Rüstungsunternehmen des Bundes, sofern keine schweizerischen Militärpersonen, militärischen Stellen und Organisationen, militärischen Übungen, Veranstaltungen, Stäbe, Truppen, Schulen, Kurse oder Anlagen betroffen sind;

f.

die für internationale Beziehungen zuständige Stelle der Gruppe Verteidigung (Internationale Beziehungen Verteidigung);

g.

das Kompetenzzentrum SWISSINT der Armee im Rahmen der bewilligten Einsätze;

h.

das Militärgeographische Institut des Bundesamtes für Landestopografie.