Art. 4 OCMI

Zustimmungsvorbehalt

In forcesince 1 Jan 2025
1

Die formelle Aufnahme internationaler militärischer Kontakte bedarf der vorgängigen Zustimmung des Armeestabs.

2

Die entsprechenden Gesuche sind bei der für das Militärprotokoll zuständigen Stelle im Armeestab (Militärprotokoll) einzureichen.

3

In Fällen mit aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite konsultiert der Armeestab vor dem Entscheid das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) und gegebenenfalls das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).