Art. 2 VEMZ

Infrastruktur

In forcesince 1 Jan 2025
1

Gerichte, die bei Prozesshandlungen elektronische Mittel einsetzen, und Personen, die mittels elektronischer Mittel an Prozesshandlungen teilnehmen, müssen über die notwendige Infrastruktur verfügen, insbesondere über eine geeignete Hard- und Software.

2

Die Infrastruktur muss es den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten erlauben, sich Dokumente gegenseitig zu präsentieren.

3

Die Infrastruktur der Gerichte muss es soweit erforderlich zusätzlich erlauben:

a.

Verfahrensbeteiligte elektronisch zuzuschalten;

b.

der Öffentlichkeit den Zugang zur Prozesshandlung zu gewähren.