Art. 7 Verordnung vom 28. August 2024 über die Projektorganisation für das Länderprogramm Ukraine

Finanzierung

In forceuntil 1 Oct 2036
1

Der oder die Delegierte verfügt im Rahmen der von der Bundesversammlung beschlossenen Voranschlags- und Verpflichtungskredite über die für die Ukraine bestimmten Mitteln des SECO und des EDA. Er oder sie holt vorgängig deren Einverständnis ein.

2

Kreditverschiebungen zwischen den departementsspezifischen Kreditlinien richten sich nach den jeweiligen Bundesbeschlüssen zum Voranschlag.

3

Der oder die Delegierte kann Vorhaben im Umfang von bis zu 10 Millionen Franken bewilligen. Die Anforderungen des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 2005 und der Finanzhaushaltsverordnung vom 5. April 2006 bleiben vorbehalten.

4

Für Vorhaben über 10 Millionen Franken gelten die Vorgaben nach den Anhängen 1 und 2 der Verordnung vom 12. Dezember 1977 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, ausser dass diese Vorhaben keiner Zustimmung des Eidgenössischen Finanzdepartements bedürfen.

  1. 1 Oct 2024 – 1 Oct 2036earlier wording