Art. 2 Verordnung vom 28. August 2024 über die Projektorganisation für das Länderprogramm Ukraine

Steuerungsgruppe

In forceuntil 1 Oct 2036
1

Eine Steuerungsgruppe ist das oberste strategische Leitungsorgan der Projektorganisation.

2

Sie besteht aus den Departementsvorstehern oder Departementsvorsteherinnen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Bei Uneinigkeit entscheidet der Bundesrat.

3

Die folgenden Personen nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Steuerungsgruppe teil:

a.

der Staatssekretär oder die Staatssekretärin des SECO;

b.

die Generalsekretäre oder Generalsekretärinnen des EDA und des WBF;

c.

der Direktor oder die Direktorin der DEZA;

d.

der Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin der AFM;

e.

der oder die Delegierte des Bundesrates für die Ukraine.

  1. 1 Oct 2024 – 1 Oct 2036earlier wording