Art. 3 Abkommen vom 28. November 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu…

Besondere Anwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen der Dachverordnung

In forcesince 1 Aug 2024

Um sicherzustellen, dass die Schweiz die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d genannten Bestimmungen einhält:

a)

sind Bezugnahmen auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Bezugnahmen auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der von der Schweiz ratifizierten dazugehörigen Protokolle sowie auf Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu verstehen;

b)

bestätigt die Schweiz, da sie nicht an die Bezugnahmen auf den Besitzstand der Union im Umweltbereich gebunden ist, das BMVI im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umzusetzen.