Art. 17 Abkommen vom 28. November 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Eu…

Beendigung

In forcesince 1 Aug 2024
1.

Die Union oder die Schweiz können dieses Abkommen durch Notifizierung der anderen Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt drei Monate nach dieser Notifizierung ausser Kraft. Die Notifikationen sind schriftlich dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union beziehungsweise der Mission der Schweiz bei der Europäischen Union zu übermitteln.

2.

Dieses Abkommen gilt automatisch als beendet, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz gemäss dessen Artikel 7 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 17 beendet wird.

3.

Wird dieses Abkommen gemäss Absatz 1 oder Absatz 2 beendet, so kommen die Vertragsparteien überein, dass Massnahmen, bei denen die rechtlichen Verpflichtungen nach Inkrafttreten und vor Beendigung dieses Abkommens eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen fortgesetzt werden.

4.

Alle erforderlichen Massnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus vor der Beendigung eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens ergeben, können auch nach der Beendigung durchgeführt werden.

5.

Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Beendigung dieses Abkommens.