Art. 84 SVAV

Reinertrag aus der Abgabe

In forcesince 1 May 2024
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Als Reinertrag gelten die laufenden Einnahmen aus der Abgabe abzüglich:

a.

des Entgelts für die zugelassenen Anbieter (Art. 69) und den beauftragten Anbieter (Art. 67) und für die Anbieter von Kredit-, Debit- und Tankkarten (Art. 82 Abs. 3);

b.

der Entschädigung Dritter, die mit dem Bau und dem Betrieb stationärer und mobiler Anlagen beauftragt wurden (Art. 90 Abs. 4);

c.

der Vollzugsentschädigungen (Art. 98 Abs. 1);

d.

der Beiträge an die Durchführung von Schwerverkehrskontrollen durch die Kantone (Art. 99);

e.

der Debitorenverluste.

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Als laufende Einnahmen gelten die Bruttoeingänge aus der Abgabe abzüglich der Rückerstattungen der Abgabe sowie des Anteils des Fürstentum Liechtensteins nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein.