Art. 6 Vertrag vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürste…

Verteilung der Erträge aus der Abgabe

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Die in den Hoheitsgebieten der beiden Vertragsstaaten und an der Zollgrenze eingenommenen Erträge aus der Schwerverkehrsabgabe werden unter Anwendung einheitlicher Kriterien einem beim Eidgenössischen Finanzdepartement zu errichtenden Pool zugeführt.

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Jeder der beiden Vertragsstaaten erhält aus dem Pool jährlich den Anteil am Nettoertrag aus der Schwerverkehrsabgabe, der sich nach dem in der Anlage IV festgelegten Verteilungsmodus ergibt.

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Als Nettoertrag gilt der Ertrag nach Abzug der Rückerstattungen und der jährlichen Betriebskosten der Eidgenössischen Zollverwaltung und der anderen Vollzugsbehörden unter Berücksichtigung der Investitionskosten. Als Betriebskosten gelten sämtliche Aufwendungen, die für die Erhebung der Schwerverkehrsabgabe anfallen.

  • SVAV84Law

    … aus der Abgabe abzüglich der Rückerstattungen der Abgabe sowie des Anteils des Fürstentum Liechtensteins nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags vom 11. April 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum …