Art. 32 OIMin

Zuständigkeit und Verfahren

In forcesince 1 Jan 2026
1

Soweit das kantonale Recht keine andere Behörde bestimmt, ist die Behörde, welcher die Verfolgung gemäss Artikel 182 Absatz 4 DBG obliegt, auch für die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen betreffend die Ergänzungssteuer zuständig.

2

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 182 Absätze 1, 3 und 4 sowie 183 DBG.

3

Gegen den Einspracheentscheid der kantonalen Behörde kann gemäss Artikel 25 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.