Art. 29 OIMin

Verletzung von Verfahrenspflichten

In forcesince 1 Jan 2024
1

Mit Busse wird bestraft, wer einer Pflicht, die ihm nach dieser Verordnung oder einer aufgrund dieser Verordnung getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere:

a.

die Ergänzungssteuererklärung oder die dazu verlangten Beilagen nicht einreicht;

b.

eine Bescheinigungs-, Auskunfts- oder Meldepflicht nicht erfüllt.

2

Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Franken.