Art. 21 VBSV

Wiederholung des Verfahrens

In forcesince 1 Jan 2024

(Art. 68 ISG)

1

Die Fachstelle BS ist für die Einleitung der Wiederholung des Betriebssicherheitsverfahrens zuständig.

2

Ist im Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Betriebssicherheitserklärung das Wiederholungsverfahren hängig, so verlängert sich die Gültigkeit, bis eine neue Betriebssicherheitserklärung verfügt oder das Betriebssicherheitsverfahren eingestellt wird.

3

Wird eine Betriebssicherheitserklärung nicht erneuert oder wird das Betriebssicherheitsverfahren eingestellt, so ist Artikel 20 sinngemäss anwendbar. Artikel 58 Absatz 3 ISG bleibt vorbehalten.