Art. 17 VBSV

Meldungen des Betriebs

In forcesince 1 Jan 2024

(Art. 63 Abs. 2 ISG)

1

Als sicherheitsrelevante Änderung gilt insbesondere:

a.

eine Änderung der Eigentumsverhältnisse oder der Unternehmensstrukturen;

b.

eine Änderung des Betriebsstandorts;

c.

eine Änderung in der Zusammensetzung der Unternehmensführung;

d.

eine Änderung der Interessenbindungen von Mitgliedern der Unternehmensführung;

e.

eine Änderung der Solvenz sowie ein allfälliges Pfändungs- oder Konkursverfahren;

f.

das Vorhandensein von Rechtsstreitigkeiten privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Natur sowie von Strafverfahren;

g.

eine Änderung beim Einsatz von Informatikmitteln;

h.

das Einstellen von Mitarbeitenden, die an sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten beteiligt werden sollen;

i.

eine Änderung der Beziehungen des Betriebs zu ausländischen Staaten oder Organisationen sowie eine Änderung sonstiger Abhängigkeiten;

j.

die Übernahme von Aufträgen, die einen Interessenkonflikt mit oder eine Abhängigkeit von einer Auftraggeberin verursachen.

2

Als sicherheitsrelevanter Vorfall gilt insbesondere:

a.

der widerrechtliche Zutritt zum Betrieb;

b.

die missbräuchliche Verwendung der Informatikmittel des Betriebs;

c.

ein versuchter oder erfolgreicher Angriff gegen die Informatikmittel des Betriebs;

d.

die Entdeckung von Schwachstellen und Sicherheitslücken;

e.

die Eröffnung von Schuldbetreibungs- und Strafverfahren gegen Personen des Betriebs, die an der Ausführung des sicherheitsempfindlichen Auftrags beteiligt sind;

f.

das Durchführen von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen im Betrieb.

3

Der Betrieb muss auch sicherheitsrelevante Änderungen und Vorfälle melden, die Lieferanten betreffen, sofern diese Änderungen und Vorfälle für die Erfüllung des sicherheitsempfindlichen Auftrags relevant sein könnten.

4

Er muss die Fachstelle BS unverzüglich informieren, wenn absehbar ist, dass im Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Betriebssicherheitserklärung ein sicherheitsempfindlicher Auftrag hängig ist.

  • ISG63Law

  • abbr:ch=LSI (several documents carry this name)