Art. 11 LCl

Umsetzung der Ziele

In forcesince 1 Jan 2025cited 1×
1

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung nach vorgängiger Anhörung der betroffenen Kreise und unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse rechtzeitig Anträge zur Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes:

a.

für die Periode 2025–2030;

b.

für die Periode 2031–2040;

c.

für die Periode 2041–2050.

2

Er unterbreitet der Bundesversammlung die Anträge nach Absatz 1 grundsätzlich im CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011.

3

Die Anträge des Bundesrates sind auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet.

4

Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in der Schweiz und im internationalen Verhältnis für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen des Klimawandels entsprechend den Zielen dieses Gesetzes ein.

  • OCILaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3 Absatz 5, 4 Absatz 2, 6 Absatz 3, 7, 10 Absatz 3, 11 Absatz 1 und 13 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die …