Die von einer Person im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung erteilten Auskünfte dürfen nur mit deren Einverständnis in einem Strafverfahren verwendet werden.
Art. 43 MLFV
Verwendung von Auskünften in Strafverfahren
In forcesince 1 Nov 2023
Verwendung von Auskünften in Strafverfahren
Die von einer Person im Rahmen einer Sicherheitsuntersuchung erteilten Auskünfte dürfen nur mit deren Einverständnis in einem Strafverfahren verwendet werden.