Art. 7 OUSN

Kontrollen

In forcesince 1 Aug 2023

(Art. 11 NSAG)

1

Die vom BAZG oder von den Kantonen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zur Überprüfung der ordnungsgemässen Entrichtung der Abgabe:

a.

Fahrzeuge anhalten;

b.

kontrollieren, ob eine Klebevignette ordnungsgemäss angebracht wurde;

c.

Anlagen für automatisierte Kontrollen einsetzen.

2

Die fest installierten und die mobilen Anlagen für automatisierte Kontrollen dürfen nur stichprobenartig eingesetzt werden. Die Einsatzzeiten und -orte werden protokolliert.

3

Bei Vorliegen einer Übertretung nach Artikel 14 Absatz 1 NSAG können die vom BAZG oder von den Kantonen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Feststellung der Identität der Fahrzeugführerin oder des Fahrzeugführers Ausweispapiere verlangen.