Art. 4 Abkommen vom 29. November 2021 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossensch…

In forcesince 1 Apr 2023

Der Inhaber einer Identifikationsmarke des Fabrikanten, der diese in einer Partei registriert hat, ist von der Verpflichtung befreit, diese auch in der anderen Partei zu registrieren.