Der Inhaber einer Identifikationsmarke des Fabrikanten, der diese in einer Partei registriert hat, ist von der Verpflichtung befreit, diese auch in der anderen Partei zu registrieren.
Art. 4 Abkommen vom 29. November 2021 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossensch…
In forcesince 1 Apr 2023