Art. 3 Abkommen vom 29. November 2021 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossensch…

In forcesince 1 Apr 2023
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Edelmetallwaren, die im Zeitpunkt ihrer Einfuhr ins Staatsgebiet einer Partei den Abdruck des amtlichen Stempels der anderen Partei, der Identifikationsmarke des Fabrikanten und der Feingehaltsangabe gemäss der nationalen Gesetzgebung der Parteien aufweisen, unterstehen nicht einer neuerlichen Prüfung oder Stempelung in der einführenden Partei, vorausgesetzt diese Edelmetallwaren entsprechen diesem Abkommen und der Gesetzgebung der einführenden Partei.

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Bei der Zollabfertigung legt die einführende Partei die Edelmetallwaren ihrer befugten Organisation vor, die den Abdruck des amtlichen Stempels der anderen Partei und der gesetzlichen Feingehaltsangabe gemäss der nationalen Gesetzgebung der einführenden Partei überprüfen kann.