Art. 16 Bundesgesetz vom 18. März 2022 über Velowege (Veloweggesetz)

Zusammenarbeit mit privaten Fachorganisationen

In forcesince 1 Jan 2023
1

Der Bund kann für folgende Aufgaben private Fachorganisationen beiziehen, die im Bereich des Veloverkehrs gesamtschweizerisch tätig sind:

a.

Beratung der Kantone, der Gemeinden und Dritter;

b.

Bereitstellung von Grundlagen für Kantone, Gemeinden und Dritte;

c.

Information der Öffentlichkeit.

2

Er kann privaten Fachorganisationen für ihre Tätigkeiten nach Absatz 1 Finanzhilfen ausrichten. Er schliesst dazu öffentlich-rechtliche Verträge mit ihnen ab.

3

Beitragsberechtigt sind private Fachorganisationen, die:

a.

im Bereich des Veloverkehrs gesamtschweizerisch tätig sind; und

b.

gemäss ihren Statuten seit mindestens drei Jahren ideelle Zwecke im Bereich des Veloverkehrs verfolgen; allfällige wirtschaftliche Tätigkeiten müssen der Erreichung der ideellen Zwecke dienen.