Art. 13 Bundesgesetz vom 18. März 2022 über Velowege (Veloweggesetz)

Rücksichtnahme auf Velowege

In forcesince 1 Jan 2023
1

Die Bundesstellen nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die in den Plänen nach Artikel 5 festgelegten Velowegnetze, indem sie:

a.

eigene Bauten und Anlagen in hoher Qualität planen und erstellen;

b.

Konzessionen und Bewilligungen nur unter Bedingungen und Auflagen erteilen oder sie verweigern;

c.

Beiträge nur unter Bedingungen gewähren oder ihre Gewährung ablehnen;

d.

im öffentlichen Interesse für angemessenen Ersatz sorgen, wenn Velowegnetze oder Teile davon aufgehoben werden müssen.

2

Entstehen Kosten, weil Velowegnetze berücksichtigt oder Teile davon ersetzt werden müssen, so werden sie dem betreffenden Objektkredit belastet oder zum gleichen Beitragssatz wie die übrigen Objektkosten subventioniert.