Art. 72 OMSt

Rückforderung und Neuzuteilung von Bundesmitteln

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Nach Rücksprache mit dem Kanton kann das BLW nicht benötigte Bundesmittel, die den Betrag des zweifachen minimalen Kassabestands während eines Jahres übersteigen, zurückfordern und:

a.

einem anderen Kanton zuteilen; oder

b.

bei ausgewiesenem Bedarf in die Betriebshilfe überführen, sofern die entsprechende kantonale Leistung erbracht wird.

2

Der minimale Kassabestand beträgt mindestens 2 Millionen Franken oder 2 Prozent des Fonds-de-Roulement.

3

Werden die Bundesmittel einem anderen Kanton zugeteilt, so beträgt die Kündigungsfrist drei Monate.

Changes on 1 Jan 2027coming

1 Nach Rücksprache mit dem Kanton Das BLW kann das BLW nicht benötigte Bundesmittel, die den Betrag des zweifachen minimalen Kassabestands während eines Jahres maximalen Kassabestand im Jahresdurchschnitt übersteigen, zurückfordern und: a. einem anderen Kanton zuteilen; oder b. bei ausgewiesenem Bedarf in die Betriebshilfe , sofern dieser den Bedarf ausweist; b. in den Fonds de Roulement nach Artikel 17 der Verordnung vom 26. November 2003 über die sozialen Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft überführen, sofern der Kanton den Bedarf ausweist und die entsprechende kantonale Leistung erbracht wird.erbringt; oder c. damit Beiträge nach dieser Verordnung ausrichten. 2 Der minimalemaximale Kassabestand beträgt mindestens 2 Millionen Franken oder 2 Prozent des Fonds-de-Roulementdie Hälfte der durchschnittlich in den vorangehenden drei Jahren durch den jeweiligen Kanton gewährten Investitionskredite.

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2023 – 1 Jan 2027earlier wording