Art. 71 OMSt

Verwaltung des Fonds-de-Roulement

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Der Kanton reicht den Antrag auf Bundesmittel nach Massgabe des Bedarfs über das Informationssystem nach Artikel 17 ISLV beim BLW ein.

2

Das BLW prüft den Antrag jedes Kantons und überweist die rückzahlbaren Bundesmittel im Rahmen der bewilligten Kredite an den Kanton.

3

Der Kanton meldet dem BLW über das Informationssystem nach Artikel 17 ISLV bis zum 10. Januar folgende Bestände des vorangehenden Rechnungsjahres per 31. Dezember mit allen sachdienlichen Unterlagen:

a.

den Gesamtbestand der Bundesmittel;

b.

die aufgelaufenen Zinsen;

c.

die liquiden Mittel;

d.

die Summe der gewährten, jedoch noch nicht ausbezahlten Investitionskredite.

4

Er verwaltet die vom Bund zur Verfügung gestellten Bundesmittel mit unabhängiger Rechnung und legt dem BLW über das Informationssystem nach Artikel 17 ISLV den Jahresabschluss jeweils bis Ende April vor.

5

Er meldet dem BLW über das Informationssystem nach Artikel 17 ISLV jeweils bis zum 15. Juli folgende Bestände per 30. Juni:

a.

die liquiden Mittel;

b.

die Summe der gewährten, jedoch noch nicht ausbezahlten Investitionskredite.