Art. 3 OCaGi

Internationale Rechtshilfe

In forcesince 23 Jan 2023

(Art. 7 StReG)

Die Stelle, die im Bundesamt für Justiz für die internationale Rechtshilfe zuständig ist, meldet der registerführenden Stelle zur Eintragung in VOSTRA:

a.

alle nachträglichen Entscheide gegen Schweizerinnen und Schweizer, die ein ausländisches Urteil in der Schweiz für vollsteckbar erklären;

b.

bei allen Auslieferungen und Überstellungen zum Strafvollzug ins Ausland:

1.

das Datum, an dem die betroffene Person die Schweiz effektiv verlassen hat,

2.

die Angabe, ob es sich um eine Auslieferung oder Überstellung handelt.