Art. 7 StReG

Meldepflichtige Behörden

In forcesince 23 Jan 2023cited 1×
1

Die folgenden Behörden melden ihre Daten der registerführenden Stelle:

a.

die für die Begnadigung oder Amnestie zuständigen Behörden des Bundes;

b.

die nach Massgabe der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge für Heimatstaatmeldungen zuständigen ausländischen Meldebehörden;

c.

die Schweizer Botschaften und Konsulate, die im Besitz von ausländischen Grundurteilen im Sinne von Artikel 19 sind.

2

Die für die Begnadigung oder Amnestie zuständigen Behörden der Kantone melden ihre Daten der KOST.

3

Die Militärgerichte, die Auditorinnen und Auditoren sowie die militärischen Untersuchungsrichterinnen und -richter melden ihre Daten der Koordinationsstelle der Militärjustiz. Vorbehalten sind die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Fälle.

  • OCaGi3Law

    (Art. 7 StReG) Die Stelle, die im Bundesamt für Justiz für die internationale Rechtshilfe zuständig ist, meldet der registerführenden Stelle zur Eintragung in VOSTRA: a. alle nachträglichen Entscheide gegen Schweizerinnen und …