Art. 37 StReG

Behördenauszug 1

In forcesince 23 Jan 2023cited 1×
1

Der Behördenauszug 1 vermittelt Zugang zu folgenden Daten:

a.

identifizierende Angaben zur Person (Art. 17);

b.

Grundurteile (Art. 18–20);

c.

nachträgliche Entscheide (Art. 21);

d.

soweit vorhanden die elektronischen Kopien der Grundurteile, nachträglichen Entscheide und Meldeformulare (Art. 22); vorbehalten sind die in den Artikeln 45 Absatz 2 und 52 Absatz 3 vorgesehenen Ausnahmen in Bezug auf die Informationsvermittlung ans Ausland;

e.

hängige Strafverfahren (Art. 24).

2

Der Bundesrat regelt, in welche automatisch generierten Systemdaten (Art. 23) Einblick gewährt wird.

3

Die Daten nach den Absätzen 1 und 2 erscheinen nach Ablauf der in den Artikeln 29–32 geregelten Entfernungsfristen nicht mehr im Behördenauszug 1.

  • OCaGi47Law

    (Art. 37 Abs. 2, Art. 38 Abs. 2, Art. 40 Abs. 2, Art. 42 Abs. 2 StReG) In welche automatisch generierten Systemdaten nach Artikel 24 die jeweiligen Zugangsprofile Einblick gewähren, ist in Anhang 1–4 geregelt.