Art. 36 OAGH

Sistierung und Entzug sowie Aufhebung der Bewilligung

In forcesince 1 Dec 2022
1

Das BAG kann die Bewilligung sistieren oder entziehen, wenn:

a.

die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

b.

die Melde- oder Berichterstattungspflichten nicht eingehalten werden; oder

c.

neue wissenschaftliche Erkenntnisse dies erfordern.

2

Es hebt die Bewilligung auf, wenn die Reihenuntersuchung abgebrochen wird.