Art. 34 OAGH

Meldepflichten

In forcesince 1 Dec 2022
1

Die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung muss dem BAG vorgängig Folgendes melden:

a.

wesentliche Änderungen des Anwendungskonzepts;

b.

einen Wechsel der mit der Durchführung der Reihenuntersuchung beauftragten Organisation oder der verantwortlichen Person.

2

Der Abschluss der Reihenuntersuchung ist dem BAG innerhalb von 30 Tagen zu melden.

3

Wird die Reihenuntersuchung abgebrochen, so beträgt die Meldefrist 15 Tage. Die Meldung muss die Angabe der Gründe für den Abbruch enthalten.