Art. 7 ViZG

Datenbekanntgabe an die Agentur

In forcesince 1 Sep 2022cited 1×
1

Das BAZG gibt der Agentur auf Ersuchen oder von Amtes wegen die folgenden zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten bekannt:

a.

Personendaten nach den Artikeln 88 Absatz 1, 89 Absatz 2 und 90 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896;

b.

Daten von Personen, die die Aussengrenzen unbefugt überschritten haben;

c.

Fahrzeugkennzeichen und Fahrzeugidentifizierungsnummern;

d.

Schiffs- und Luftfahrzeugkennungen.

2

Es gibt die Daten nur bekannt, wenn die Agentur die Daten zu einem der folgenden Zwecke benötigt:

a.

Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen;

b.

Organisation und Koordinierung von gemeinsamen Aktionen;

c.

Durchführung von Pilotprojekten;

d.

Organisation von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken;

e.

Aufbau und Betrieb des nationalen Koordinierungszentrums;

f.

Durchführung von Risikoanalysen;

g.

Überprüfung von Identitätsdokumenten;

h.

Wahrnehmung administrativer Aufgaben.

3

Das Staatssekretariat für Migration übermittelt der Agentur Informationen über internationale Rückführungseinsätze.

  • VVWAL15Law

    … nach den Artikeln 15c–15e. 2 Es übermittelt die Informationen über internationale Rückführungseinsätze nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung vom 29. Juni 2022 über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit (ViZG) an …