Art. 15 Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Ke…

In forcesince 1 Jan 2022
a)

Jede Vertragspartei kann die von ihr für notwendig erachteten Massnahmen treffen, um den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Entschädigungsbetrag zu erhöhen.

b)

Soweit die Zahlung von Schadensersatz den in Artikel 7(a) genannten Betrag von 700 Millionen Euro übersteigt, können diese Massnahmen, unabhängig von ihrer Form, unter Bedingungen angewandt werden, die von den Vorschriften dieses Übereinkommens abweichen.