Art. 14 Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Ke…

In forcesince 1 Jan 2022
a)

Dieses Übereinkommen ist ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder den Aufenthalt anzuwenden.

b)

Die Ausdrücke «innerstaatliches Recht» und «innerstaatliche Gesetzgebung» bedeuten das Recht oder die innerstaatliche Gesetzgebung des Gerichts, das gemäss diesem Übereinkommen für die Entscheidung über Ansprüche zuständig ist, die sich aus einem nuklearen Ereignis ergeben, mit Ausnahme des Kollisionsrechts, das sich auf solche Ansprüche bezieht. Dieses Recht oder diese Gesetzgebung ist auf alle materiell- und verfahrensrechtlichen Fragen anzuwenden, die durch das vorliegende Übereinkommen nicht besonders geregelt sind.

c)

Das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Gesetzgebung sind ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, den Wohnsitz oder den Aufenthalt anzuwenden.