Art. 11 VSG

Einfuhr von Vorläuferstoffen

In forcesince 1 Jan 2023cited 1×
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Private Verwenderinnen dürfen Vorläuferstoffe nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c nur einführen, wenn sie:

a.

über die erforderliche Erwerbs- beziehungsweise Ausnahmebewilligung verfügen; und

b.

vor der Einfuhr die folgenden Angaben im Informationssystem nach Artikel 21 erfasst haben:

1.

ihre Personalien,

2.

Angaben zur Erwerbs- beziehungsweise Ausnahmebewilligung,

3.

Angaben zum Vorläuferstoff,

4.

Angaben zur Einfuhr.

2

Auf Verlangen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) müssen sie das Vorliegen der Bewilligung und die Erfassung belegen und alle sachdienlichen Angaben machen.

  • VVSG9Law

    1 Die Erfassung der Angaben nach den Artikeln 11 Absatz 1 Buchstabe b und 12 Absatz 1 Buchstabe b VSG vor der Einfuhr beziehungsweise vor der Ausfuhr muss über das Online-Portal von fedpol erfolgen. 2 Die Angaben zur Einfuhr nach Artikel …