Art. 52 ISG

Antrag auf Einleitung

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
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Verpflichtete Behörden und Organisationen beantragen der Fachstelle BS die Einleitung des Verfahrens, wenn sie beabsichtigen, einen sicherheitsempfindlichen Auftrag zu vergeben.

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Die verpflichteten Behörden legen fest, welche Stellen für die Antragstellung zuständig sind.

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Für Betriebe nach Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe b stellt die zuständige ausländische Behörde oder internationale Organisation den Antrag.

  • Org-VöB16Law

    … Sie beantragen gegebenenfalls die Einleitung eines Betriebssicherheitsverfahrens nach Artikel 52 ISG. 2 Wenn ein Betriebssicherheitsverfahren eingeleitet wurde, teilen sie dies zusammen mit ihrer Bedarfsmeldung der zuständigen zentralen …

  • Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV)46Law

    (Art. 52 ISG) 1 Im Zuständigkeitsbereich des Bundesrats sind die Informationssicherheitsbeauftragten der Verwaltungseinheiten nach Artikel 37 ISV für den Antrag auf Einleitung des Verfahrens zuständig. Vorbehalten bleibt Artikel 13 …