Art. 51 ISG

Einstellung des Verfahrens

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
1

Das Betriebssicherheitsverfahren wird eingestellt, wenn der Betrieb:

a.

seine Einwilligung zurückzieht oder am Verfahren nicht mitwirkt;

b.

sein Angebot zurückzieht;

c.

für den Auftrag nicht mehr in Frage kommt.

2

Die für die Durchführung des Betriebssicherheitsverfahrens zuständige Fachstelle (Fachstelle BS) teilt dem Betrieb und der den Auftrag vergebenden Behörde oder Organisation (Auftraggeberin) die Einstellung des Verfahrens mit.

  • Org-VöB16Law

    1 Die Bedarfsstellen prüfen mit der Fachstelle für Betriebssicherheit nach Artikel 51 Absatz 2 ISG, ob die beabsichtigte Beschaffung die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach Artikel 5 Buchstabe b ISG einschliesst …

  • Verordnung vom 8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV)3Law

    (Art. 51 Abs. 2 ISG) 1 Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betreibt die Fachstelle BS. 2 Die Fachstelle koordiniert ihre internationalen …