Art. 17 ORCN

Einnahmen und Ausgaben

In forcesince 1 Jan 2022
1

Dem Fonds werden gutgeschrieben:

a.

die Beiträge der Haftpflichtigen (Art. 8 und 9);

b.

die Zinsen (Art. 18 Abs. 1);

c.

die Rückgriffsansprüche des Bundes nach Artikel 18 KHG.

2

Dem Fonds werden belastet:

a.

die Leistungen nach den Artikeln 10 und 11 KHG;

b.

die Verwaltungskosten einschliesslich der Kosten für die Schadenregulierung gemäss Artikel 10 Absatz 2 KHG;

c.

die Zinsen nach Artikel 18 Absatz 2.

3

Einnahmen und Ausgaben des Fonds sind nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes.