Art. 7 LECF

Nichteintreten auf das Gesuch

In forcesince 1 Jan 2022

Das SIF leitet kein Verständigungsverfahren ein, wenn:

a.

die Voraussetzungen für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem anwendbaren Abkommen nicht erfüllt sind;

b.

das Gesuch die Anforderungen nach Artikel 5 nicht erfüllt und die Mängel nicht behoben worden sind; oder

c.

die gesuchstellende Person ihren Pflichten nach Artikel 6 nicht nachkommt.