Art. 5 LECF

Gesuch

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das Gesuch um Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist beim SIF einzureichen.

2

Es muss die Anträge und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten.

3

Es muss in einer Amtssprache oder auf Englisch verfasst sein.

4

Genügt es diesen Anforderungen nicht, oder lassen die Anträge oder die Begründung die nötige Klarheit vermissen, so fordert das SIF die gesuchstellende Person auf, die Mängel zu beheben.