Art. 8 OCRPF

Amtsgeheimnis

In forcesince 1 Jan 2022
1

Die Kommissionsmitglieder und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis zu wahren.

2

Für die Entbindung vom Amtsgeheimnis ist die Kommission vorgesetzte Behörde im Sinne von Artikel 320 Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs.