Art. 6 ÜLV

Berechnung der Überbrückungsleistungen bei der Trennung der Ehe

In forcesince 1 Jul 2021

(Art. 7 Abs. 5 ÜLG)

1

Bei der Trennung der Ehe wird die Ehepartnerin oder der Ehepartner, die oder der nicht anspruchsberechtigt ist, für die Berechnung der Überbrückungsleistungen nicht berücksichtigt.

2

Sind die Ehepartnerin und der Ehepartner anspruchsberechtigt, so wird bei der Trennung der Ehe für beide je eine Berechnung für Alleinstehende vorgenommen.

3

Als getrennt lebend gelten Personen, wenn:

a.

die Ehe gerichtlich getrennt ist;

b.

eine Scheidungs- oder Trennungsklage anhängig ist;

c.

eine tatsächliche Trennung mindestens ein Jahr ohne Unterbruch gedauert hat; oder

d.

glaubhaft gemacht wird, dass eine tatsächliche Trennung längere Zeit dauern wird.