Art. 15 ÜLV

Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für den Mietzins

In forcesince 1 Jul 2021cited 1×

(Art. 9 Abs. 6 ÜLG)

1

Das EDI legt in einer Verordnung fest:

a.

die Berechnungsmodalitäten für die Senkung oder die Erhöhung der Höchstbeträge für den Mietzins;

b.

jeweils bis spätestens Ende Oktober die Senkung oder die Erhöhung der Höchstbeträge für die betroffenen Gemeinden ab dem nächsten Jahr.

2

Der Antrag, die Höchstbeträge zu senken oder zu erhöhen, ist beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen.

3

Er hat insbesondere zu umfassen:

a.

die Namen der Gemeinden, für die eine Senkung oder Erhöhung der Höchstbeträge für den Mietzins verlangt wird;

b.

den Umfang, um den die Höchstbeträge gesenkt oder erhöht werden sollen;

c.

eine Begründung.

4

Er ist jeweils bis zum 30. Juni des Vorjahres einzureichen.