Art. 6 LCaS-COVID-19

Vertrag des Bundes mit den Bürgschaftsorganisationen

In forceuntil 1 Jan 2033
1

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) schliesst mit jeder Bürgschaftsorganisation einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bürgschaftsgewährung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie ab.

2

Im Vertrag werden insbesondere festgelegt:

a.

Art und Umfang der Leistungen der Bürgschaftsorganisation bei der Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Bürgschaften sowie die Modalitäten des Beizugs Dritter;

b.

die Abgeltung für die Leistungen nach Buchstabe a sowie für den Aufbau zusätzlicher administrativer Ressourcen und für den Beizug Dritter;

c.

die Vorgaben betreffend die periodische Berichterstattung, die Qualitätskontrolle, die Budgetierung und die Rechnungslegung;

d.

die für die Abrechnung der Verluste erforderliche Dokumentation;

e.

die Sicherstellung der Bekanntgabe der Personendaten und der Informationen;

f.

die Voraussetzungen, unter denen Strafanzeige zu erstatten ist oder auf eine solche verzichtet wird;

g.

die Einzelheiten bezüglich der Zustimmung zum Rangrücktritt und zur vorzeitigen Honorierung der Bürgschaft nach Artikel 7;

h.

die Einzelheiten zur Bewirtschaftung der Forderungen nach Artikel 8;

i.

die Mitwirkung der Bürgschaftsorganisation bei der Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch nach Artikel 10;

j.

die Einzelheiten zu den Vorgaben an die Kreditgeberinnen bezüglich der Informationspflicht nach Artikel 11 Absatz 3;

k.

das Vorgehen im Streitfall;

l.

die Mindestvertragsdauer und die anschliessende Möglichkeit zur Kündigung.